Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online Shop der Getränke Prehler KG
Stand: 26.10.2020
§1 Geltungsbereich
Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten zwischen der Getränke Prehler KG, Haselstraße 37, 63619 Bad Orb und deren Kunden (aus Gründen der besseren Lesbarkeit unabhängig vom Geschlecht „der Kunde“), für alle Geschäftsbeziehungen über den Online-Shop „www.kaerrners.de“ geschlossenen Verträge.
Die AGB gelten unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann ist.
Alle zwischen Getränke Prehler KG und dem Kunden im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich insbesondere aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung von der Getränke Prehler KG.
Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil; dies gilt auch, wenn die Getränke Prehler KG der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspricht.
§2 Angebot und Vertragsschluss
Die auf der Website der Getränke Prehler KG genannten Produkte und Preise sind freibleibend und unverbindlich.
Mit dem Absenden einer Bestellung über den Online-Shop durch Anklicken des Buttons „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Der Kunde ist an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; das gegebenenfalls nach Pkt. 8 bestehende Recht, die Bestellung zu widerrufen, bleibt von der grundsätzlichen Bindung an die Bestellung unberührt.
Der Zugang der über den Online-Shop abgegebenen Bestellung wird unverzüglich per E-Mail bestätigt. In einer solchen E-Mail liegt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung, es sei denn, die Getränke Prehler KG erklärt neben der Bestätigung des Zugangs der Bestellung zugleich die Annahme. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn die Bestellung durch eine Annahmeerklärung oder durch die Lieferung der bestellten Artikel angenommen wird.
§3 Jugendschutz
Das Angebot der Getränke Prehler KG, insbesondere von alkoholischen Getränken, richtet sich ausschließlich an Personen, die volljährig sind. Mit der Anerkennung dieser AGB vor jeder Bestellung bestätigt der Kunde seine Volljährigkeit und versichert, dass er über 18 Jahre alt ist. Die Getränke Prehler KG verlangt von jedem Kunden im Rahmen des Bestellvorgangs die Angabe des Geburtsdatums. Der Kunde versichert, dass seine Angaben bezüglich seiner Volljährigkeit, seines Namens und seiner Adresse richtig sind.
Der Kunde ist verpflichtet dafür Sorge zu tragen, dass nur er selbst oder eine von ihm zu Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Person, die Produkte entgegennehmen.
Sofern minderjährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft die Getränke Prehler KG bereits jetzt gem. §109 BGB vorsorglich den Vertrag.
§4 Lieferbedingungen / Produktverfügbarkeit
Die Lieferung erfolgt, sofern nichts anderes vereinbart ist, auf dem Versandweg an die in der Bestellung angegebene Adresse. Sind zum Zeitpunkt der Bestellung Artikel vorübergehend nicht lieferbar, teilt die Getränke Prehler KG dies dem Kunden unverzüglich mit. Bei einer Lieferverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, seine Bestellung mittels Erklärung (z.B. Email, Brief oder Fax) zu stornieren. In diesem Fall wird die Getränke Prehler KG unverzüglich alle eventuell bereits geleisteten Zahlungen des Kunden erstatten.
Die Getränke Prehler KG ist jederzeit zu Teillieferungen berechtigt, soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
Die Lieferfrist beträgt circa drei bis fünf Werktage, nach Zahlungseingang, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
Bestellungen aus dem Ausland können nicht angenommen werden. Lieferungen erfolgen nur innerhalb Deutschlands. Selbstabholungen sind nicht möglich.
§5 Zahlungsbedingungen / Eigentumsvorbehalt
Der Kaufpreis und die Versandkosten können wahlweise per Sofort-Überweisung, Vorkasse oder per PayPal gezahlt werden.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises Eigentum der Getränke Prehler KG; der Kunde darf vor Eigentumsübergang über Vorbehaltsware nicht verfügen.
§6 Preise / Pfand und Versandkosten
Sämtliche Preisangaben im Online-Shop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.
Alle Preise für Bierflaschen verstehen sich zzgl. Pfand, falls kein expliziter Hinweis erfolgt. Der Pfandwert entspricht in der Regel 0,08 EUR je 0,33L Flasche, 0,15 EUR je 0,5L Flasche und 1,00 EUR je 1,0L Flasche. Die Standard-Pfandflaschen können in der Regel deutschlandweit von Getränkehändlern vor Ort zurückgenommen werden.
Der Kunde kann Pfandgut auf eigene Kosten und unter Angabe seiner Kontoverbindung auch an die folgende Adresse zurücksenden: Getränke Prehler KG, Haselstraße 37, 63619 Bad Orb. In diesem Fall erstattet die Getränke Prehler KG das Pfand auf das angegebene Konto.
Bestellungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland werden mit 4,90€ Versandkosten berechnet.
§7 Haltbarkeit unseres Bieres – Mindesthaltbarkeitsdatum
Für das Bier wird kein einheitliches Mindesthaltbarkeitsdatum garantiert. In der Regel beträgt die Mindesthaltbarkeit über sechs Monate. Aus Qualitätsgründen wird ein schnellstmöglicher Verzehr empfohlen.
§8 Widerrufsrecht / Widerrufsbelehrung
Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Macht der Kunde als Verbraucher von seinem Widerrufsrecht nach Abs. 1 Gebrauch, so hat er regelmäßig die Kosten der Rücksendung zu tragen.
Im Übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden
Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein per Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
-Ende der Widerrufsbelehrung-
Muster-Widerrufsformular
An: Getränke Prehler KG; Haselstaße 37; 63619 Bad Orb
E-Mail: kontakt@getraenke-prehler.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf von:
_________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/erhalten am (*) __ __ / __ __ / __ __ __ __
Name des/der Verbrauchers/-in: _____________________________________________
Anschrift des/der Verbrauchers/-in: _____________________________________________
_________________________________
Datum
___________________________________
Unterschrift des/der Verbrauchers/-in (nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.
Das Widerrufsrecht besteht gemäß § 312 g Absatz 2 Nr. 1 BGB nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, oder gemäß § 312 g Absatz 2 Nr. 3 BGB nicht für Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
§9 Transportschäden
Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Kunde solche Fehler bitte sofort bei dem Zusteller und nimmt bitte schnellstmöglich Kontakt zur Getränke Prehler KG auf (kontakt@getraenke-prehler.de, 06052-3652)
Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für den Kunden gesetzlichen Gewährleistungsrechte keine Konsequenzen. Der Kunde hilft der Getränke Prehler KG aber, deren Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung geltend machen zu können.
§10 Haftung
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Getränke Prehler KG, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet die Getränke Prehler KG nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
Die Einschränkungen der Abs. 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen der Getränke Prehler KG, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§11 Datenschutz
Die Getränke Prehler KG verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die zum Zwecke der Bestellung von Waren angegebenen persönlichen Daten (wie Name, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum, Zahlungsdaten) werden zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. Diese Daten werden von der Getränke Prehler KG vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben, die nicht am Bestell-, Auslieferungs- und Zahlungsvorgang beteiligt sind. Der Kunde hat das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft zu erhalten über die personenbezogenen Daten, die über ihn gespeichert wurden. Zusätzlich hat er das Recht auf Berichtigung unrichtiger Daten, Sperrung und Löschung seiner personenbezogenen Daten, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Löschung der erhobenen Bestandsdaten erfolgt entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen.
Im Übrigen wird auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ abrufbar ist
§12 Beschwerden / Schlichtung
Von der Europäischen Kommission wird eine Plattform zur Verfügung gestellt zur Online-Streitbeilegung unter dem Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/
Die Plattform dient der Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmern, die sich aus dem Online -Verkauf von Waren oder der Online-Erbringung von Dienstleistungen ergeben.
§ 13 Gerichtsstand /Rechtswahl
1. Auf den Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland statt.
Für Verbraucher gilt dies jedoch nur, sofern dadurch keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Landes, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden. Die Anwendung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.
2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz des Anbieters, sofern es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt.